Rechtsprechung
| BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 430/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 29.01.1999 - 7 L 3292/98
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 430/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
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Auszug aus BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 430/99
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie schon mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidung und der zu ihrer Begründung in Bezug genommenen Anlagen nicht rechtzeitig in der gebotenen Weise substantiiert begründet worden ist (vgl. § 93 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 88, 40 [45]; - 78, 320 [327]). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 430/99
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie schon mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidung und der zu ihrer Begründung in Bezug genommenen Anlagen nicht rechtzeitig in der gebotenen Weise substantiiert begründet worden ist (vgl. § 93 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 88, 40 [45]; - 78, 320 [327]).